Zu diesem Ergebnis kommt das Papier der „Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“, kurz Datenschutzkonferenz. Die Entscheidung der Datenschutzkonferenz erging aber mit einer knappen Mehrheit von 9 Stimmen bei 8 Gegenstimmen. Jetzt sind sich die Datenschützer nicht mehr grün. Denn gegen die „uneingeschränkte Zustimmung“ sprechen sich unter anderem die Landesbeauftragten für den
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31.7.2019
Der Europäische Datenschutzausschuss, das sogenannte European Data Protection Board (edpb), hat erneut den US Privacy Shield und den CLOUD Act für datenschutzwidrig erklärt und nochmals seine Einwände begründet. Der Ausschuss ist eine unabhängige europäische Einrichtung, die zur einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union beiträgt und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Datenschutzbehörden fördert.
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