Mehr Insolvenzen wagen – Deutscher Insolvenzverwalter-Kongress 2022

03.11.2022

Der „Deutschen Insolvenzverwalterkongresses“ wird vom VID, Verband Insolvenzverwalter und Sachverwalter Deutschlands, ausgerichtet. Als eine der wichtigsten Branchenveranstaltungen ist der Kongress das zentrale deutsche Forum für alle Praktiker des Insolvenzrechts – für Insolvenzverwalter und Insolvenzrichter ebenso wie für institutionelle Gläubiger, Sanierungsberater und Rechtspolitiker. Die Hybridveranstaltung findet noch bis zum 4. November in Berlin statt. Im Fokus des VID steht die Förderung einer sanierungsorientierten Insolvenz- und Eigenverwaltung. Dazu werden die Interessen der Mitglieder im Dialog mit Politik, Gerichten, Wissenschaft und Verbänden vertreten.

Spannende Themen und Austausch rund um die Insolvenz

Mit einem Grußwort aus dem Bundesministerium der Justiz wurde die Veranstaltung eröffnet. Im Anschluss ging es weiter mit Fachvorträgen. Prof. Dr. Ingo Drescher referierte zur Haftung des Geschäftsleiters für Zahlungen nach Insolvenzreife. Mit der Einführung des § 15 b InsO hat die Haftung des Geschäftsleiters für Zahlungen nach Insolvenzreife eine neue gesetzliche Grundlage gefunden. Sie steht in einem Spannungsverhältnis mit anderen Regelungen und Wertungen, etwa im Insolvenzanfechtungsrecht nach der Neuausrichtung durch den IX. Zivilsenat. Der Vortrag untersuchte die Entwicklung und zeigte mögliche Lösungen auf. Im Impulsvortrag ging es um das Thema Systemrelevanz und der Frage nach staatlichen Hilfen in der Krise. Prof. Dr. Enzo Weber konstatierte, dass der Begriff der Systemrelevanz in Zeiten der Gasmangellage eine Renaissance erlebe. Er wird oft reklamiert und selten begründet. Der Vortrag beleuchtete die Kriterien und Argumente und bewertete ihr Gewicht. Spannend wurde es bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Denkverbot Insolvenz“ und dem fehlenden Regierungsvertrauen in das Sanierungsrecht und seine Folgen. Moderiert von Jutta Rüdlin diskutierten Dr. Max Neufeind, Dr. Christoph Morgen, Prof. Dr. Enzo Weber und Carsten Wesche. Schon infolge der Finanzkrise 2008 und spätestens seit den gesetzlichen Maßnahmen zur Insolvenzvermeidung während der Coronapandemie verstärkt sich der Eindruck, dass die politische Akzeptanz von Insolvenzen zunehmend schwindet. Wird die Insolvenz ein „Schönwetterinstrument“ oder kann sie in den bevorstehenden Transformationsprozessen der Wirtschaft eine gewichtige Rolle spielen?

Steuerrecht, Datenschutz, Kündigungsrecht – Vertiefung in Workshops

Mit Workshops wurde der Austausch und das Netzwerken gepflegt:

– Steuern in der Insolvenz, Prof. Dr. Christoph Uhländer (Gelsenkirchen)
Das Steuerrecht stellt Insolvenzverwalter laufend vor neue Probleme und Aufgaben. Der Workshop ermöglicht eine zusammenfassende Darstellung und soll Lösungswege sichtbar machen.

– GIS, Datenschutz und Statistik, RiAG a. D. Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer (Oldenburg)
Die Information über Insolvenzverfahren steht im Spannungsfeld zwischen dem Informationsbedürfnis und dem Datenschutz. Erste Problemfälle sollen in diesem Workshop erörtert und gelöst werden.

– Rechtsprechung zum COVInsAG, Prof. Dr. Christoph Thole (Köln)
Mit den umfangreichen Ausnahmeregeln des COVInsAG hat auch eine Rechtsprechung zum Krisenrecht eingesetzt, die laufend neue Erkenntnisse hervorbringt. Der Workshop greift diese Entwicklungen auf und versucht ihre Grundlinien sichtbar zu machen.

– Datensicherheit in der Insolvenzverwalterkanzlei, Patrick Leibbrand (Berlin), Dr. Gordon Geiser (Berlin), Dr. Nadine Lilienthal (Berlin), André Ernst (Berlin)
Cyberattacken und Hackerangriffe sind in den letzten Jahren zur ständigen Bedrohung geworden. Insolvenzverwalterkanzleien sind dabei als Ziel und Opfer solcher Angriffe betroffen. Der Workshop versucht sinnvolle und wirksame Gegenstrategien aufzuzeigen.

– Arbeitsrecht aktuell, Dr. Patrick Mückl (Düsseldorf)
Im Arbeitsrecht, insbesondere im Kündigungsrecht, hat es zuletzt durch die höchstrichterliche Rechtsprechung Bewegungen und neue Akzente gegeben. Der Workshop greift diese Tendenzen auf und übersetzt sie für die tägliche Arbeit des Insolvenzverwalters.

– Weitere Harmonisierung des Insolvenzrechts – was bringt der neue Richtlinienentwurf aus Brüssel, Dr. Robert Hänel (Weilheim), Pawel Kuglarz (Krakau), Dr. Andreas Stein (Brüssel)
In der zweiten Jahreshälfte möchte die EU-Kommission den nächsten Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung des Insolvenzrechts vorlegen. Er wird erneut Bewegung an wichtigen Stellen des Insolvenzrechts bringen. Der Workshop erläutert und diskutiert die zentralen Punkte der geplanten Richtlinie.

Eine weitere Podiumsdiskussion befasste sich mit dem Berufsrecht des Insolvenzverwalters. Nach vielen Jahren der Diskussion zeichnen sich die Konturen einer gesetzlichen Regelung des Berufsrechts für Insolvenzverwalter ab. Ein erster Entwurf könnte noch vor Jahresende vorgelegt werden. Das Panel, moderiert von Prof. Dr. Volker Römermann, griff die Entwicklungen auf und soll Zustimmung und Kritik in konkreten Punkten sichtbar machen. Weitere Diskutanten waren RiAG Frank Frind (Hamburg), Dr. Christoph Niering (Köln) und  MinR Alexander Bornemann (Berlin).

Der Vorsitzende des Verbands Deutscher Insolvenz- und Sachverwalter (VID), Dr. Christoph Niering, forderte in einem Interview mit dem SWR ein Umdenken weg von staatlicher Hilfe hin zu mehr Firmenpleiten. „Staatliche Hilfe sollte nur Unternehmen zugutekommen, die zukunftsfähig sind. Denn nicht mehr tragfähige Unternehmen binden wichtige Ressourcen wie spezialisierte Arbeitskräfte, die in überlebensfähigen Einheiten dringend gebraucht werden“, sagte er dem SWR. Insolvenzbedingte Arbeitsplatzverluste würden aufgrund der Arbeitsmarktlage schnell kompensiert.