Kommission schlägt zur Unterstützung europäische Datenräume vor

Die Europäische Union will das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial von Daten und Technologien vorantreiben. Dabei sollen vor allem darauf geachtet werden, dass die eingesetzten Datenräume den kulturellen Regeln und Werten der EU entsprechen. Sie bezieht das auf die Bereiche des Datenschutzes, der Rechte am geistigen Eigentum und der Geschäftsgeheimnisse und auf Technologien, die in diesem Zuge künstliche Intelligenz einsetzen. Klare, aber vor allem praktikable und faire Vorschriften sollen Zugang und Verwendung sichern.

Die von öffentlichen Stellen, Unternehmen sowie Bürgern produzierten Daten wachsen exponentiell. Zwischen 2018 und 2025 rechnet die EU-Kommission mit einem Anstieg um das Fünffache. „Diese neuen Vorschriften werden die Möglichkeit eröffnen, die Daten zu nutzen, und den Weg für europäische Datenräume ebnen, die der Gesellschaft, den Bürgern und den Unternehmen zugutekommen“, so heißt es der Datenstrategie. Neun solcher Datenräume zu den Bereichen Fertigung, Energie und Gesundheit bis zum europäischen Green Deal werden errichtet. Sie sollen auch den ökologischen Wandel unterstützen – durch eine bessere Steuerung des Energieverbrauchs, die Verwirklichung einer personalisierten Medizin und den leichteren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen.

Die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, hat dies so formuliert: „Sie müssen nicht alle Daten teilen. Aber wenn Sie Daten teilen und diese sensibel sind, sollten Sie die Möglichkeit haben, dies in einer Weise zu tun, in der die Vertrauenswürdigkeit und der Schutz der Daten gewährleistet werden. Wir wollen Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürgern die Instrumente an die Hand geben, mit denen sie die Kontrolle über ihre Daten behalten. Auch wollen wir das Vertrauen schaffen, dass Daten im Einklang mit den europäischen Werten und Grundrechten behandelt werden.“

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton fügt hinzu: „Wir legen heute ein wirklich europäisches Konzept für die gemeinsame Nutzung von Daten fest. Unsere neue Verordnung wird Vertrauen schaffen, den Datenfluss zwischen Sektoren und Mitgliedstaaten erleichtern und gleichzeitig all denjenigen, die Daten generieren, das Steuer an die Hand geben. Angesichts der stetig wachsenden Bedeutung von Industriedaten in unserer Wirtschaft braucht Europa einen offenen, aber auch souveränen Binnenmarkt für Daten. Flankiert von den richtigen Investitionen und zentralen Infrastrukturen wird unsere Verordnung dazu beitragen, dass Europa zum weltweit führenden Datenkontinent wird.“

Die Verordnung umfasst Folgendes:

• Eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in die gemeinsame Nutzung von Daten, da fehlendes Vertrauen derzeit ein großes Hindernis darstellt und hohe Kosten verursacht.
• Die Schaffung neuer EU-Vorschriften zur Neutralität, die die neuartige Funktion von Datenmittlern als vertrauenswürdige Organisatoren der gemeinsamen Datennutzung vorsehen.
• Maßnahmen zur Erleichterung der Weiterverwendung bestimmter im Besitz des öffentlichen Sektors befindlicher Daten. So könnte beispielsweise die Weiterverwendung von medizinischen Daten die Erforschung von Heilmitteln für seltene oder chronische Krankheiten voranbringen.
• Mittel und Wege, mit denen Europäerinnen und Europäer die Kontrolle über die Nutzung der von ihnen erzeugten Daten erlangen. Diese Erleichterungen und die größere Sicherheit erhöhen die Bereitschaft von Unternehmen und Einzelpersonen, unter klaren Bedingungen ihre Daten für das Gemeinwohl freiwillig zur Verfügung zu stellen.

Mit konkreteren Vorschlägen zu Datenräumen wird 2021 gerechnet, ergänzt durch ein Datengesetz, mit dem der Datenaustausch zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Regierungen gefördert werden soll.