Bundesregierung will innovative und verantwortungsvolle Datenräume

15.02.2021

Die Wichtigkeit verantwortungsvoller Datennutzung ist insbesondere durch die DSGVO in den letzten Jahren bei der Bevölkerung und Wirtschaft gereift. Deutschland will dabei zum Vorreiter bei Innovationen werden. Deshalb hat das Kabinett am 27. Januar 2021 die Datenstrategie der Bundesregierung mit rund 240 Maßnahmen beschlossen. Was diese umfasst und in welchen Bereichen Daten eine besondere Rolle spielen, hat die Bundesregierung nun veröffentlicht.

Deutschland soll Vorreiter für das innovative Nutzen und Teilen von Daten werden

Die Bundesregierung sieht demnach neue Herausforderungen beim Datenschutz und bei der Datensicherheit. Wenn zum Beispiel einzelne Unternehmen zu viele Daten exklusiv sammelten, könnte dies den Wettbewerb gefährden und damit Innovation hemmen. „Das Ziel dieser Datenstrategie ist es, dass wir die Chancen, die in Daten liegen, als Gesellschaft auch nutzen. Wir haben die Hoffnung, dass wir dadurch nicht nur Wertschöpfungspotenziale heben, sondern das Leben für alle Menschen besser machen“, sagt der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, bei der Vorstellung der Datenstrategie. Mit ihren mehr als 240 Maßnahmen solle die Datenstrategie Deutschland zum Vorreiter für das innovative Nutzen und Teilen von Daten in Europa machen. Die Bundesregierung hatte dazu die Strategie in einem breiten Beteiligungsprozess erstellt, inklusive einer Onlinebefragung mit mehr als 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Datenräume mit europäischen Werten

Mithilfe der Maßnahmen der Datenstrategie möchte die Bundesregierung die europäischen Werte, die gemeinsamen Vorstellungen von Datenschutz und Souveränität im Zeitalter von globalem Datenverkehr und Vernetzung durchsetzen und global zum Vorbild machen. „Datenstrategie bedeutet machen“, betont die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär. Die Bundesregierung verfolgt die Strategie, den Weg in die Datengesellschaft nur gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu gehen. Die Datenstrategie identifiziert daher vier große Handlungsfelder, die sämtliche Akteurinnen und Akteure in die Pflicht nehmen.

Die Kernfelder der Datenstrategie

• Dateninfrastrukturen leistungsfähig und nachhaltig ausgestalten
  Zunächst geht es um Maßnahmen, die das Fundament für eine moderne Datengesellschaft legen, zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen. Hierzu gehören Vorhaben zu Quanten- und Hochleistungsrechnern, aber auch das Projekt Gaia-X.
  Weiterhin sind in der Datenstrategie Vorhaben aufgeführt, die ein lebendiges Ökosystem erzeugen, also etwa Datenräume für Gesundheit, in denen mehrere Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft sicher und vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Beispiel hierfür ist erstmalig ein bundesweites Krebsregister, das die Daten aus den Ländern zusammenführt.
• Innovative und verantwortungsvolle Datennutzung steigern
  Hier geht es darum, die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass mehr Daten verantwortungsvoll und nachhaltig genutzt und geteilt werden können und zugleich missbräuchliche Datennutzung verhindert wird. Dazu will die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit schaffen, innovative Datenräume anstoßen und – zum Beispiel durch Datentreuhänder – neue Kooperationsformen ermöglichen. Neben den großen Chancen der innovativen Datennutzung gilt es hier aber auch, den politischen, gesellschaftlichen und individuellen Konsequenzen von Datenmissbrauch entgegenzuwirken.
• Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren
  Ein weiteres Ziel der Datenstrategie ist es, die Datenkompetenz in der breiten Bevölkerung, der Wirtschaft und Wissenschaft deutlich zu erhöhen. „Die Frage der Datenkompetenz ist entscheidend. Wir müssen Menschen haben, die das Ganze können. Deshalb wollen wir das Jahr 2021 nutzen, um die digitale Bildung nach vorne zu bringen“, sagte Kanzleramtsminister Braun. Das Thema „Umgang mit Daten“ steht dabei im Zentrum. Denn nur wer weiß, worum es geht, kann souveräne Entscheidungen treffen.
• Den Staat zum Vorreiter machen
  Nicht zuletzt muss sich auch die Verwaltung selbst neu aufstellen, um für moderne Bürgerinnen und Bürger gute digitale Leistungen zu erbringen. Die staatliche Dateninfrastruktur muss daher nachhaltig gestaltet werden und die Datenkompetenz der Staatsbediensteten verbessert werden. Mehr öffentliche Daten, transparenteres Arbeiten sowie bürgerfreundlichere Services sind hier die Ziele. Dazu gehört unter anderem die Errichtung von Datenlaboren in Bundesministerien als Serviceeinheiten für Wirtschaft, Wissenschaft, Bürgerinnen und Bürger.